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Vorschlag für eine Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung (BBhVVwV)

Das Problem: Eine unglückliche Formulierung im aktuellen Text der BBhVVwV kann dazu führen, dass im Fall des Zusammentreffens mehrerer verschiedener beamtenrechtlicher Regelungen, die jede für sich eine Behilfeberechtigung begründen würden, dennoch keine der in Frage kommenden Beihilfestellen bereit ist, die Beihilfe auszuzahlen.

Der problematische Punkt in der aktuellen Fassung (Stand: 13.07.2026) der BBhVVwV:

5.2.2 Nach Satz 2 schließt ein Beihilfeanspruch auf Grund eines Versorgungsanspruchs aus einem eigenen Dienstverhältnis einen abgeleiteten Beihilfeanspruch als Witwe oder Witwer aus.

Was an der aktuellen Fassung von BBhVVwV 5.2.2 nicht gut ist:

• Wenn nicht beachtet wird, dass es dass die Formulierung in Satz 2 von BBhV § 5 Absatz 2 „Satz 1 gilt nicht, wenn (Bedingung)“ dort im Kontext eines rechtssetzenden Dokuments —konkret einer Verordnung— steht, lässt diese Formulierung zwei mögliche Interpretationen zu:
  1. Wenn die Bedingung erfüllt ist, dann ist das Gegenteil von Satz 1 richtig.
  2. Wenn die Bedingung erfüllt ist, dann ist Satz 1 nicht anzuwenden.
  Nun steht der betreffende Satz 2 aber im Kontext einer Verordnung. Damit ist (b) die richtige Interpretation. Wenn in einer konkreten Situation die Bedingung erfüllt ist, dann ist Satz 1 im Hinblick auf die Beurteilung der Situation nicht zu berücksichtigen. „Satz 1 gilt nicht“ verhindert in diesem Kontext also nicht, dass das, was im Satz 1 steht, durchaus eventuell aufgrund anderer Bestimmungen richtig sein könnte. „Satz 1 gilt nicht“ bedeutet hier nur, dass Satz 1 nicht zur Anwendung kommt, d.h. dass das, was in Satz 1 steht, nicht dadurch zu geltendem Recht wird, dass es in Satz 1 so geregelt ist. Leider schreibt die aktuellen Fassung von BBhVVwV 5.2.2 stattdessen die Interpretation (a) vor.
• Wenn gemäß dem aktuellen Text von BBhVVwV 5.2.2 ein Beihilfeanspruch auf Grund eines Versorgungsanspruchs aus einem eigenen Dienstverhältnis in jedem Fall einen abgeleiteten Beihilfeanspruch als Witwe oder Witwer ausschließt, aufgrund einer anderen Rechtsnorm der abgeleiteten Beihilfeanspruch als Witwe oder Witwer aber den Beihilfeanspruch auf Grund eines Versorgungsanspruchs aus einem eigenen Dienstverhältnis ausschließt, führt das Zusammentreffen der beiden Ausschlüsse zu der absurden Situation, dass keine der in Frage kommenden Beihilfestellen bereit ist, die Beihilfe auszuzahlen. Dies ist der Fall, wenn die folgenden Umstände zusammentreffen:
  1. Eine Ruhestandsbeamtin des Landes Hessen ist Witwe eines Beamten der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Der Ehemann ist erst verstorben, nachdem die Ruhestandsbeamtin bereits Versorgungsbezügerin war.
  In einer solchen Situation hat sich mit dem Tod des Ehemanns die Versorgungssituation grundlegend verändert. Der Versorgungsbezug ist seitdem zunächst einmal in der Form der Witwenversorgung. Die Versorgung als Ruhestandsbeamtin auf Grund des Versorgungsanspruchs aus einem eigenen Dienstverhältnis ist deswegen massiv gekürzt worden. So weit ok. Aber im Hinblick auf die Beihilfe gibt es ein Problem: Nach §4 Absatz 1 Nr 2 der Hessischen Beihilfenverordnung (HBeihVO) schließt eine Beihilfeberechtigung aufgrund eines neuen Versorgungsbezugs die Beihilfeberechtigung aufgrund früherer Versorgungsbezüge aus. In dem beschriebenen Szenario ist der neue Versorgungsbezug die Witwenversorgung und schließt folglich gemäß HBeihVO §4 Absatz 1 Nr 2 die Beihilfeberechtigung aufgrund des früheren Versorgungsbezugs aus einem eigenen Dienstverhältnis aus. Wenn nun BBhVVwV 5.2.2 den umgekehrten Ausschluss festlegt, wird gar keine Beihilfe ausgezahlt!
• Überhaupt besteht die Grundlage für den Erlass der BBhVVwV durch das BMI in Bundesbeamtengesetz (BBG) § 145 Absatz 2, der lautet: „Die zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften erlässt das Bundesministerium des Innern und für Heimat, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.“ Die BBhVVwV darf damit genau die zur Durchführung des Bundesbeamtengesetzes (im Hinblick auf die Beihilfe) und der Bundesbeihilfeverordnung erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften enthalten, nicht jedoch eine einschränkende Interpretation der Verordnung, und schon gar nicht eine Interpretation, die in konkreten Situationen dazu führen kann, dass wesentliche Bestimmungen des Bundesbeamtengesetzes (BBG), namentlich § 78 (Fürsorgepflicht) und § 80 (Beihilfe), gar nicht erfüllt werden.

Vorschlag für neuen Text für BBhVVwV 5.2.2

5.2.2 Beim Zusammentreffen eines Versorgungsanspruchs aus einem eigenen Dienstverhältnis mit einem Versorgungsanspruch als Witwe oder Witwer soll die Feststellung der Zuständigkeit für die Beihilfe unverzüglich zwischen den in Frage kommenden Festsetzungsstellen erfolgen, so dass dann genau eine Festsetzungsstelle für die Ausrichtung der Beihilfe zuständig ist. Dabei soll, wenn das von allen relevanten Vorschriften her möglich ist, der Grundsatz angewandt werden, dass ein Beihilfeanspruch auf Grund eines Versorgungsanspruchs aus einem eigenen Dienstverhältnis einem abgeleiteten Beihilfeanspruch als Witwe oder Witwer möglichst vorgehen soll.

 

 

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Impressum / Autor: Norbert Bollow, Weidlistr. 18, CH-8624 Grüt.

Ich bin (mittels einer Vorsorgevollmacht) Bevollmächtigter einer Person in Deutschland, die von dem Problem betroffen ist, dass eine unglückliche Formulierung im aktuellen Text der BBhVVwV dazu führen kann, dass im Fall des Zusammentreffens mehrerer verschiedener beamtenrechtlicher Regelungen, die jede für sich eine Behilfeberechtigung begründen würden, dennoch keine der in Frage kommenden Beihilfestellen bereit ist, die Beihilfe auszuzahlen.